Archiv für Februar 2011

„pro NRW“ stand im Düsseldorfer Regen

Düsseldorf. Die Strategie ist ebenso einfach wie durchschaubar: Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ provoziert bei Ereignissen von überregionalem medialen Interesse, um sich in Szene zu setzen. So haben sie es beim Richtfest der neuen DITIB-Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld gemacht. Und nach dem gleichen Schema sind die Rechtspopulisten gestern in Düsseldorf verfahren – mit einer „Mahnwache“ gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im ISS Dome. Mit leichter Verspätung und im strömenden Regen sammelten sich die Islamfeinde in einer tristen Seitenstraße, einige hundert Meter vom ISS Dome entfernt.

Mit Andreas Molau und dem schwedisch-deutschen Unternehmer Patrik Brinkmann traten zwei Redner auf, die ihren Weg zu „pro NRW“ über die neonazistische NPD und die DVU gefunden hatten. Brinkmann war auch in eigener Mission unterwegs und bewarb ein von ihm mit einem Vorwort versehenens Buch von Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender der extrem rechten Partei „Vlaams Belang“ im Stadtrat von Antwerpen. Ansonsten lässt sich von der Kundgebung, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter eine Tankstelle stattfand, nicht viel berichten. Die Phrasen der Funktionäre und die teils dumpfen Parolen des „pro“-Fußvolkes sind von anderen Veranstaltungen der Gruppe hinlänglich bekannt. Für unfreiwillige Situationskomik sorgte Brinkmann, als er Erdoğan aufforderte, die Unterdrückung der Kurden in der Türkei zu beenden. Eine Gruppe kurdischer Jugendlicher hatte lautstark gegen „pro NRW“ protestiert und war dafür noch Minuten zuvor aus dem rechtspopulistischen Publikum angepöbelt worden.

Noch am Freitag hatte „pro NRW“ frohlockt, dass „inzwischen deutlich mehr als die zuvor angemeldeten 60 Personen ihr Kommen für eine Mahnwache vor dem ISS Dome ab 17.00 Uhr“ zugesagt hätten. Tatsächlich wurden es gestern dann knapp 80 Teilnehmer. Dann rechtspopulistische Tross war größtenteils mit zwei Reisebussen angereist. Und auch das kennt man von „pro NRW“: Das hemmungslose Beschönigen der eigenen Teilnehmerzahlen. Während der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann vor Ort noch von 200 Teilnehmern sprach, ist heute auf der Website von „pro NRW“ noch von rund 100 „pro“-Mitgliedern, die an der vom Kölner Bernd Schöppe angemeldeten „Mahnwache“ teilgenommen hätten, die Rede. Fazit: Die Handlungs- und Mobilisierungsfähigkeit der „pro“-Truppe bleibt selbst bei einem ihrer Kernthemen, nämlich dem Schüren rassistischer Stimmungen unter dem Deckmantel vorgeblicher „Islamkritik“, überschaubar.(mf)

Soli-Kundgebung gegen Gaddafi

Köln. Rund 60 Menschen haben heute in Köln-Kalk gegen das Vorgehen Muammar al-Gaddafis und für Solidarität mit den Aufständischen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern demonstriert. Die kurzfristig beworbene Kundgebung war bereits die dritte Aktion dieser Art in dem rechtsrheinischen Kölner Stadtteil.

Die Teilnehmer – überwiegend Linke verschiedener Strömungen aus dem Stadtteil und Kalker mit Wurzeln in Ägypten, Libyen oder anderen Magreb- oder arabischen Staaten – sammelten sich vor der Kalker Post zu einer rund einstündigen Kundgebung. Ziel sei die „Unterstützung der revolutionären Prozesse in der arabischen Welt“, erklärte einer der Initiatoren. Die Aufstände seien ein Symbol für die Welt, für Gegenwehr gegen Unterdrückung und soziales Elend. Ein aus Libyen stammender Kalker bezeichnete Gaddafi als „größten Diktator der Welt“. Er lebe seit 20 Jahren in Deutschland, weil es in seiner Heimat keine Freiheit gebe. Claus Ludwig, Stadtverordneter der Linkspartei, sagte, dass die grausamen Bilder aus Libyen ihn nicht nur traurig, sondern auch hoffnungsvoll stimmten. „Der Funke springt von Land zu Land“, was auch in anderen Regionen der Welt die Hoffnung auf Revolten gegen Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung nähre. Ein aus Kairo stammender Mann kritisierte in einem sehr emotionalen Redebeitrag die Politik der europäischen Staaten und der USA: „Man weiß im Westen seit Jahrzehnten über die Regime im Orient Bescheid“. Die Despoten in der Region seien unterstützt worden, damit der Westen weiterhin Zugriff auf die Erdölvorkommen im Nahen Osten habe. Aber jetzt sei „der Geist aus der Flasche“: Dass die Diktatoren verschwänden sei nicht das Ende, sondern erst der Anfang: „In Ägypten ist der oberste Stein aus der Pyramide gefallen, aber es ist noch viel zu tun.“
Wie berichtet, soll es morgen (26. Februar) auch in Aachen eine Solidaritäts-Demonstration für die Aufstände im Nahen Osten geben. Diese beginnt um 11 Uhr am Klen­kes-​Denk­mal (Holz­gra­ben, nahe des Eli­sen­brun­nens). (mf)

Köln: Schülerinnen und Schüler feiern Zeugnis ohne „Kopfnoten“

Köln. Erste Halbjahreszeugnisse ohne Kopfnoten seit 2007: Schülerinnen und Schüler feiern heute die Abschaffung der umstrittene Beurteilung des Sozialverhalten der Pennäler. Im Rahmen verschiedener „Bildungsstreiks“ hatte es auch Köln immer wieder Proteste gegen die „Kopfnoten“ gegeben. Mitte Dezember schaffte die rot-grüne Landesregierung die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeführte unpopuläre Regelung wieder ab. Schülerinnen und Schüler wollen diesen Erfolg heute mit einer „Kopfnoten? Abgeschafft!“-Party feiern. Dazu laden Bezirksschülervertretung, DGB Jugend Köln/Bonn, Naturfreundejugend und andere ein.


Die Fete steigt ab 19 Uhr im Naturfreundehaus Kalk (zu erreichen mit den KVB-Linien 1 und 9, Haltestelle Kalk-Kapelle). (mf)

Solidarität und Revolutionsromantik in Aachen und Köln

Köln / Aachen. Die Lage in Libyen und anderen Staaten im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, in denen die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regime aufbegehrt, bleibt unübersichtlich. Insbesondere die Rolle religiös-fundamentalistischer Kräfte bei den Protesten lässt sich aus der Ferne nur schwer einschätzen. Dennoch solidarisiert sich die politische Linke mit den Aufständischen. In Köln und Aachen finden am Freitag und Samstag zum dritten Mal Solidaritätsdemonstrationen statt.
Die Naturfreunde rufen für Freitag (25. Februar) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Aufständen in Libyen und im Rest der Welt“ auf. Die Aktion findet um 17 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Post“ im Stadtteil Kalk statt. Insbesondere im angrenzenden Humboldt-Gremberg leben viele Menschen aus den Staaten des Nahen Ostens und der arabischen Halbinsel.
In Aachen ruft ein Bündnis aus 17 linken und migrantischen Organisationen zu einer Demonstration am Samstag (26. Februar) auf. Unter dem Motto „Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Nordafrika und Nahost“ wollen sich die Demonstranten um 11 Uhr am Klenkes-Denkmal (Holzgraben, unweit des Elisenbrunnens) sammeln und anschließend durch die Aachener Innenstadt ziehen. Unterstützt wird der Aufruf u.a. vom Aachener Friedenspreis e.V., der Linkspartei in der Städteregion Aachen, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Aachen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Aachen und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) Aachen. Im dem Text heißt es u.a.: „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, dazu konkrete Schritte einzuleiten und jegliche Unterstützung für autoritäre Regimes wie in Ägypten, Algerien, Jordanien, Jemen, Saudi-Arabien und anderen Staaten einzustellen. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe an autoritäre Regimes zu stoppen. Wir fordern ein striktes Exportverbot von Ausrüstungsgegenständen für Polizei-, Geheimdienst-, und Gendarmeriekräfte, insbesondere von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern.“ Und weiter: „Wir unterstützen den Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit, gegen Krieg und Kapitalismus weltweit!“ (mf)

Aachen: Neonazis wollen linke „Tierrechtler“ blockieren

Aachen. Wenn das mal gut geht. Die neonazistische „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ruft dazu auf, morgen (Freitag, 25. Februar) eine Demonstration linker „Tierrechtler“ in Aachen zu blockieren. Die Gruppe „Antispezizistische Aktion Aachen“ plant ab 18 Uhr eine „Anti-Repressions-Demo“, die auf dem Theaterplatz starten soll. „Mit der Teilnahme an der Demonstration handelt Ihr auf Eure Verantwortung und nicht auf die eines einzelnen Anmelders! Die Demonstration ist nicht angemeldet! Bitte verhaltet Euch der Situation entsprechend und angemessen!“ schreiben die Initiatoren auf ihrer Website. Die Aktion sei nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden, weil man nicht mit dem Repressionsapparat, der „Menschen in den Knast steckt, ermordet oder verfolgt“ zusammen arbeite wolle.
Der Aufruf zur Demonstration bleibt ansonsten weitgehend unkonkret. Bezug genommen wird auf ein Verfahren gegen Aktivisten der so genannten „Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung“, die im März 2010 in Österreich vor Gericht standen. Die schwammige inhaltliche Positionierung und die Tatsache, dass „Antispezisismus“ in der politischen Linken höchst umstritten ist, ist wohl auch der Grund, dass gerade mal ein gutes Dutzend Gruppen den Aufruf zur „Anti-Repressions-Demonstration“ unterstützen. Immerhin gilt der australische Moralphilosoph Peter Singer als Wegbereiter der Ideologie des „Antispezizismus“, dessen Positionen als neoliberal und menschenverachtend gelten und dem die Gutheißung der Euthanasie vorgeworfen wird.
Daher überrascht es kaum, das linke Gruppen aus Aachen und der Umgebung fast völlig in der Liste der Unterstützer für die morgige Aktion fehlen. Dass sich die „Kameradschaft Aachener Land“ ausgerechnet einige selbst in der antifaschistischen Bewegung weitgehend politisch isolierten Grüppchen als Gegner ausgesucht hat, dürfte wohl als Retourkutsche für den zum zweiten Mal in Folge verhinderten, bis zum Jahr 2009 größten europäischen Neonazi-Aufmarsch, am vergangenen Wochenende in Dresden zu werten sein. Ohne Zweifel ist spätestens seit dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration im Frühjahr 2008 in Aachen durch Aktivisten der KAL das in der Gruppe versammelte Gewaltpotenzial offensichtlich. Ob sich die Neonazis tatsächlich wie angekündigt um 17:30 Uhr in der Aachener Innenstadt sammeln wollen, um die „Tierrechtler“ zu stören, ist aber auch aufgrund des in den vergangenen Wochen und Monaten stark gewachsenen staatlich Drucks auf die Neonazi-Gruppe mehr als fraglich.
Sicher dürfte nur sein, dass morgen in Aachen die Polizei mit einem größeren Aufgebot im Einsatz sein wird – um sowohl die „Tierrechtler“ als auch eventuell auftauchende Neonazis in Empfang zu nehmen. Im Anschluss an die geplante Demonstration soll im Aachener „Autonomen Zentrum“ (AZ) ab 20:30 Uhr eine „Antirepressions-Soli-Party“ mit den Bands „Punk-o-Mat“ und „Chapter 2“ stattfinden. (mf)

Dresden: Neonazis aus der Region Köln an Angriff auf „Praxis“ beteiligt

Dresden / Erftstadt / Köln. In der medialen Berichterstattung über den durch Blockaden tausender Menschen zum zweiten Mal in Folge verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am vergangenen Samstag dominierten Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Dass es im Dresdener Stadtteil Löbtau zu einem massiven Angriff durch Neonazis auf das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ gekommen ist, wurde häufig nur als Randnotiz gemeldet. Ein Amateurfilmer hatte den minutenlang dauernden Angriff auf das Gebäude dokumentiert. Das Video zeigt, wie Neonazis unter den Augen der Polizei Pflastersteine auf die „Praxis“ werfen und mit Fahnenstöcken Scheiben einschlagen. Anhand der Aufnahmen wurden zwischenzeitlich die ersten Angreifer identifiziert, darunter auch Neonazis aus der Region Köln.

Screenshot aus dem Amateur-Video

Sebastian Z. Aus Erftstadt-Liblar nahe Köln wurde seine Jacke, die er häufig bei der Teilnahme an neonazistischen Demonstrationen trägt, zum Verhängnis. Anhand des auffälligen Kleidungsstückes mit einer Aufschrift der Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Köln“ und dem Slogan „Good night left side“ wurde er schnell erkannt.

Offenbar befand sich auch der Neonazi Paul Breuer aus Köln-Dellbrück unter den Angreifern. Das Internetportal „NRW rechtsaußen“ schreibt: „Der Kölner Breuer gilt als ‚rechte Hand‘ des Neonazi-‘Führers‘ Axel Reitz und ist ebenso wie ein weiterer neonazistischer Gewalttäter aus Erftstadt, der offensichtlich ebenfalls an der Attacke beteiligt war, Mitglied der ‚Freien Kräfte Köln‘. In Videos, die den Angriff der Gruppe dokumentieren, ist Breuer zu erkennen, wie er mit Armbewegungen Anweisungen an umstehende Neonazis gibt, die immer wieder mit Steinen und Stöcken die Fenster der Häuser attackieren. Deutlich erkennbar ist auch, wie Breuer einen Stein aufhebt und diesen in Richtung Gebäude wirft.“


Der Kölner Paul Breuer (links) in Dresden mit dem mutmaßlichen zweiten Angreifer, Sebastian Z. aus Erftstadt
Foto: http://linksunten.indymedia.org

Die „Praxis“ war schon im vergangen Jahr Ziel von Anschlägen durch mutmaßlich neonazistische Täter. Am 17. August wurden mehrere Scheiben an dem Gebäude mit Pflastersteinen eingeworfen und zwei Tage ein Brandanschlag verübt. Die Bewohner konnten sich alle unverletzt retten. Dem schnellen Eintreffen der alarmierten Feuerwehr war es zu verdanken, dass sich der Sachschaden auf zwei Räume beschränkte.

Sebastian Z. soll auch im Februar 2010 in Dresden an Angriffen durch Neonazis auf ihre Gegner beteiligt gewesen sein. Die örtliche Antifa veröffentliche Fotos, die den Erftstädter in einer Gruppe teilweise bewaffneter Neonazis zeigen. Darunter ist auch der Dürener Denis U. („Kameradschaft Aachener Land“) zu erkennen, der im Januar vom Amtsgericht Aachen u.a. wegen schwerer Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. (mf)