Köln: Demonstration gegen Repression nach Festnahmen in Frankfurt am Main

Köln. Nach der Festnahme zweier linker Aktivisten in Frankfurt am Main in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai fand am Samstagabend in der Kölner Innenstadt eine „Antirepressionsdemo“ statt. An der kurzfristig organisierten Aktion nahmen gut 50 Menschen teil. Kritisiert wurde, dass der Staat die aufgeheizte Stimmung vor der Innenministerkonferenz (IMK), die Ende Juni in Frankfurt am Main stattfindet, nutze, um „Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu kriminalisieren.“

Zum Anlass der Demonstration hatte das Bündnis „IMK auflösen!“ u.a. erklärt: „In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.“ Eine zweite Person sei wenig später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet worden. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung seien auch die Zimmer unbeteiligter Mitbewohner durchwühlt worden: „Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.“

Nach einer Auftaktkundgebung am Rudolfplatz zogen die Demonstranten in Köln gestern bis zum Zülpicher Platz und skandierten dabei Parolen wie „BRD-Bullenstaat – wir haben dich zum kotzen satt“. Der Weg durch die Stadt war angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl entgegen der ursprünglichen Planung stark verkürzt worden. Bei einer vergleichbaren Demonstration sollen gestern 200 Menschen durch Frankfurt am Main gezogen sein. Unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!“ ruft das Bündnis „IMK auflösen!“ zu einer Demonstration am 22. Juni 2011 in der größten Stadt Hessens auf. Aus Köln ruft der „Antifa AK“ als Teil des „… ums Ganze!“-Bündnisses zu den Protesten auf. (mf)

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