Archiv der Kategorie 'Aachen'

Anti-Atom-Proteste in Aachen, Köln, Bonn und Euskirchen

Aachen / Bonn / Düren / Euskirchen / Köln. Die sich abzeichnende nukleare Katastrophe in Japan treibt in Deutschland die Atomkraft-Gegner auf die Straße. In unzähligen Städten sind für heute (Montag, 14. März 2011) Aktionen angekündigt. Auch in der Region sollen zahlreiche Proteste stattfinden.

Zwei Aktionen in Köln?

Atomkraftgegner rufen für 18 Uhr zu einer Kundgebung am Kölner Dom auf. Bei Facebook wird zudem für eine zeitgleiche Veranstaltung am Rudolfplatz geworben. Die Kölner Grünen rufen dazu auf, an dieser Aktion teilzunehmen.

Proteste in der Region Aachen und im Kreis Düren sowie im Köln-Bonner Umland

In Aachen treffen sich Demonstranten um 18 Uhr am Elisenbrunnen. In Bonn organisiert die „Anti-Atom Gruppe Bonn“ einen „Montagsspaziergang“. Dieser beginnt um 18 Uhr am Bertha von Suttner-Platz (Ecke Belderberg/ Friedrichstr.). Auch in Herzogenrath (Ferdinand-Schmetz-Platz) und Alsdorf (Denkmalplatz) bei Aachen wollen Kernkraftgegner um 18 Uhr protestieren. In Monschau in der Nordeifel ruft dass „Bürgerbündnis gegen Atomkraft“ zu einer Mahnwache vor dem Rathaus auf. Diese beginnt allerdings erst um 18:30 Uhr. Im Köln-Bonner Umland gehen um 18 Uhr in Pulheim (Marktplatz) und Troisdorf-Siglar (Vor dem Netto-Markt / Im Kirchtal 2) Kernkraftgegner auf die Straße. In Düren findet die Aktion auf dem Rathausvorplatz statt, in Jülich (Kreis Düren) auf dem Marktplatz.

Anti-Atom-Demonstration in Euskirchen

In Euskirchen soll ab 17:30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Fukushima ist überall! – Atomkraftwerke abschalten“ stattfinden. Die Kernkraftgegner treffen sich dort am Bahnhof. In der Kreistadt in der (Vor-) Eifel hatte erst kürzlich eine Atom-Atom-Menschenkette mit mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Heute wollen die Demonstranten in die Euskirchener Fußgängerzone ziehen, um wiederum vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern.

Eine Übersicht über die angekündigten Aktionen in den verschiedenen Städten gibt es auf http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine und http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html (mf).

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Nachlese: Milde Strafen für rechte Bombenbastler aus Aachen

Aachen. Zwei Aachener Neonazis, denen u.a. die Vorbereitung von Explosionsverbrechen zur Last gelegt wurde, sind wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Aachen hob am 21. Februar die Untersuchungshaft auf und verhängte Bewährungsstrafen. Die beiden Aachener Falko W. (20) und Daniel T. (25) mussten sich wegen verschiedener Vorwürfe vor der Jugendkammer des Landgerichts Aachen verantworten. Wegen der schweren Vorwürfe saßen beide seit September des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Beide konnten das Aachener Justizzentrum als freie Männer verlassen. (mehr…)

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Soli-Kundgebung gegen Gaddafi

Köln. Rund 60 Menschen haben heute in Köln-Kalk gegen das Vorgehen Muammar al-Gaddafis und für Solidarität mit den Aufständischen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern demonstriert. Die kurzfristig beworbene Kundgebung war bereits die dritte Aktion dieser Art in dem rechtsrheinischen Kölner Stadtteil.

Die Teilnehmer – überwiegend Linke verschiedener Strömungen aus dem Stadtteil und Kalker mit Wurzeln in Ägypten, Libyen oder anderen Magreb- oder arabischen Staaten – sammelten sich vor der Kalker Post zu einer rund einstündigen Kundgebung. Ziel sei die „Unterstützung der revolutionären Prozesse in der arabischen Welt“, erklärte einer der Initiatoren. Die Aufstände seien ein Symbol für die Welt, für Gegenwehr gegen Unterdrückung und soziales Elend. Ein aus Libyen stammender Kalker bezeichnete Gaddafi als „größten Diktator der Welt“. Er lebe seit 20 Jahren in Deutschland, weil es in seiner Heimat keine Freiheit gebe. Claus Ludwig, Stadtverordneter der Linkspartei, sagte, dass die grausamen Bilder aus Libyen ihn nicht nur traurig, sondern auch hoffnungsvoll stimmten. „Der Funke springt von Land zu Land“, was auch in anderen Regionen der Welt die Hoffnung auf Revolten gegen Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung nähre. Ein aus Kairo stammender Mann kritisierte in einem sehr emotionalen Redebeitrag die Politik der europäischen Staaten und der USA: „Man weiß im Westen seit Jahrzehnten über die Regime im Orient Bescheid“. Die Despoten in der Region seien unterstützt worden, damit der Westen weiterhin Zugriff auf die Erdölvorkommen im Nahen Osten habe. Aber jetzt sei „der Geist aus der Flasche“: Dass die Diktatoren verschwänden sei nicht das Ende, sondern erst der Anfang: „In Ägypten ist der oberste Stein aus der Pyramide gefallen, aber es ist noch viel zu tun.“
Wie berichtet, soll es morgen (26. Februar) auch in Aachen eine Solidaritäts-Demonstration für die Aufstände im Nahen Osten geben. Diese beginnt um 11 Uhr am Klen­kes-​Denk­mal (Holz­gra­ben, nahe des Eli­sen­brun­nens). (mf)

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Solidarität und Revolutionsromantik in Aachen und Köln

Köln / Aachen. Die Lage in Libyen und anderen Staaten im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, in denen die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regime aufbegehrt, bleibt unübersichtlich. Insbesondere die Rolle religiös-fundamentalistischer Kräfte bei den Protesten lässt sich aus der Ferne nur schwer einschätzen. Dennoch solidarisiert sich die politische Linke mit den Aufständischen. In Köln und Aachen finden am Freitag und Samstag zum dritten Mal Solidaritätsdemonstrationen statt.
Die Naturfreunde rufen für Freitag (25. Februar) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Aufständen in Libyen und im Rest der Welt“ auf. Die Aktion findet um 17 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Post“ im Stadtteil Kalk statt. Insbesondere im angrenzenden Humboldt-Gremberg leben viele Menschen aus den Staaten des Nahen Ostens und der arabischen Halbinsel.
In Aachen ruft ein Bündnis aus 17 linken und migrantischen Organisationen zu einer Demonstration am Samstag (26. Februar) auf. Unter dem Motto „Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Nordafrika und Nahost“ wollen sich die Demonstranten um 11 Uhr am Klenkes-Denkmal (Holzgraben, unweit des Elisenbrunnens) sammeln und anschließend durch die Aachener Innenstadt ziehen. Unterstützt wird der Aufruf u.a. vom Aachener Friedenspreis e.V., der Linkspartei in der Städteregion Aachen, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Aachen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Aachen und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) Aachen. Im dem Text heißt es u.a.: „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, dazu konkrete Schritte einzuleiten und jegliche Unterstützung für autoritäre Regimes wie in Ägypten, Algerien, Jordanien, Jemen, Saudi-Arabien und anderen Staaten einzustellen. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe an autoritäre Regimes zu stoppen. Wir fordern ein striktes Exportverbot von Ausrüstungsgegenständen für Polizei-, Geheimdienst-, und Gendarmeriekräfte, insbesondere von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern.“ Und weiter: „Wir unterstützen den Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit, gegen Krieg und Kapitalismus weltweit!“ (mf)

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Aachen: Neonazis wollen linke „Tierrechtler“ blockieren

Aachen. Wenn das mal gut geht. Die neonazistische „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ruft dazu auf, morgen (Freitag, 25. Februar) eine Demonstration linker „Tierrechtler“ in Aachen zu blockieren. Die Gruppe „Antispezizistische Aktion Aachen“ plant ab 18 Uhr eine „Anti-Repressions-Demo“, die auf dem Theaterplatz starten soll. „Mit der Teilnahme an der Demonstration handelt Ihr auf Eure Verantwortung und nicht auf die eines einzelnen Anmelders! Die Demonstration ist nicht angemeldet! Bitte verhaltet Euch der Situation entsprechend und angemessen!“ schreiben die Initiatoren auf ihrer Website. Die Aktion sei nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden, weil man nicht mit dem Repressionsapparat, der „Menschen in den Knast steckt, ermordet oder verfolgt“ zusammen arbeite wolle.
Der Aufruf zur Demonstration bleibt ansonsten weitgehend unkonkret. Bezug genommen wird auf ein Verfahren gegen Aktivisten der so genannten „Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung“, die im März 2010 in Österreich vor Gericht standen. Die schwammige inhaltliche Positionierung und die Tatsache, dass „Antispezisismus“ in der politischen Linken höchst umstritten ist, ist wohl auch der Grund, dass gerade mal ein gutes Dutzend Gruppen den Aufruf zur „Anti-Repressions-Demonstration“ unterstützen. Immerhin gilt der australische Moralphilosoph Peter Singer als Wegbereiter der Ideologie des „Antispezizismus“, dessen Positionen als neoliberal und menschenverachtend gelten und dem die Gutheißung der Euthanasie vorgeworfen wird.
Daher überrascht es kaum, das linke Gruppen aus Aachen und der Umgebung fast völlig in der Liste der Unterstützer für die morgige Aktion fehlen. Dass sich die „Kameradschaft Aachener Land“ ausgerechnet einige selbst in der antifaschistischen Bewegung weitgehend politisch isolierten Grüppchen als Gegner ausgesucht hat, dürfte wohl als Retourkutsche für den zum zweiten Mal in Folge verhinderten, bis zum Jahr 2009 größten europäischen Neonazi-Aufmarsch, am vergangenen Wochenende in Dresden zu werten sein. Ohne Zweifel ist spätestens seit dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration im Frühjahr 2008 in Aachen durch Aktivisten der KAL das in der Gruppe versammelte Gewaltpotenzial offensichtlich. Ob sich die Neonazis tatsächlich wie angekündigt um 17:30 Uhr in der Aachener Innenstadt sammeln wollen, um die „Tierrechtler“ zu stören, ist aber auch aufgrund des in den vergangenen Wochen und Monaten stark gewachsenen staatlich Drucks auf die Neonazi-Gruppe mehr als fraglich.
Sicher dürfte nur sein, dass morgen in Aachen die Polizei mit einem größeren Aufgebot im Einsatz sein wird – um sowohl die „Tierrechtler“ als auch eventuell auftauchende Neonazis in Empfang zu nehmen. Im Anschluss an die geplante Demonstration soll im Aachener „Autonomen Zentrum“ (AZ) ab 20:30 Uhr eine „Antirepressions-Soli-Party“ mit den Bands „Punk-o-Mat“ und „Chapter 2“ stattfinden. (mf)

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Bombenbastler auf freiem Fuß – Aachener Neonazis zu Bewährungstrafen verurteilt

Zwei Aachener Neonazis, denen unter anderem die „Vorbereitung von Explosionsverbrechen“ zur Last gelegt wurde, sind wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Aachen hat am Montag die Untersuchungshaft aufgehoben und Bewährungsstrafen gegen den 20jährigen Falko W. und den 25jährigen Daniel T. verhängt.

Die beide mußten sich seit dem 11. Februar vor der Jugendkammer des Landgerichts Aachen verantworten und saßen seit September 2010 in Untersuchungshaft. Das Urteil, ursprünglich erst für den 28. Februar erwartet, wurde vorgezogen, weil beide Beschuldigten weitgehend geständig waren. Die Jugendkammer verurteilte W., der eigenen Angaben zufolge bis zum Sommer 2010 Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) war, zu einer Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren. Im Rahmen der im Jugendrecht möglichen „Vorbewährung“ wird erst in sechs Monaten entschieden, ob er die Haftstrafe antreten muss. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß W. sich der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gemachgt hat. Daniel T. wurde mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Waffengesetz wegen der gleichen Vorwürfe zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährungm verurteilt.

Bereits zu Prozeßbeginn hatte W. eingeräumt, aus Böllern Splitterbomben hergestellt zu haben, die am 1. Mai 2010 am Rande eines Aufmarsches von Neonazis in Berlin aufgefunden wurden. W. räumte auch den Wurf von zwei Molotow-Cocktails auf das „Autonome Zentrum“ in Aachen ein, sowie im August 2010 gemeinsam mit T. die Mauer des dortigen jüdischen Friedhofs mit rechten Parolen beschmiert zu haben. Für weitere Schmierereien, etwa am Büro der Linkspartei, übernahm T. die Verantwortung. Eine Beteiligung an der Herstellung der Sprengkörper hatte er jedoch vehement abgestritten. Dieser Einlassung folgte Richter Gerd Nohl in der Urteilsbegründung nicht. Auch nicht der des Staatsanwalts Jan Balthasar. Der hatte W. eine „tiefverwurzelte rechtsextreme Grundhaltung“ attestiert und ihn als „Waffennarr“ beschrieben. Balthasar forderte eine Gesamtjugendstrafe von 32 Monaten für den 20jährigen und eine 28monatige Haft für den 25jährigen, dessen braune Gesinnung nicht so tief verwurzelt sei, daß er sich nicht von der rechten Szene lösen könnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mats Fogeman für die Tageszeitung „junge Welt

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