Extreme Rechte

Köln: Spaziergang statt „Marsch für die Freiheit“


Köln. Ein mal über den Rhein und zurück. Monatelang hatte „pro Köln“ für den sogenannten „Marsch für die Freiheit“ die Werbetrommel gerührt. Nachdem 2008 der „Anti-Islam-Kongress“ aufgrund von Blockaden tausender Gegendemonstranten ins Wasser fiel und auch eine Wiederholung 2009 für „pro Köln“ nur mäßig verlief, war es der dritte Versuch der rechtspopulistischen Organisation, in Köln auf der Straße stärkere Präsenz zu zeigen.


Ein „freundlicher“ Gruss vom „Autonomen Zentrum“ aus Köln-Kalk an die rechten Demonstranten

Am vergangenen Samstag glich der „Marsch“ dann eher einem Spaziergang. Durch Blockaden von „pro“-Gegnern am Bahnhof Leverkusen-Opladen, einem der Sammlungspunkte der rechten Demonstranten, und in der Kölner Innenstadt verzögerte sich der Beginn der Demonstration um rund zwei Stunden. Und auch der ursprünglich geplante Weg zum Rudolfplatz war versperrt. Man lasse sich nicht „mürbe machen“ verkündete „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener am Samstag Mittag nahe des Deutzer Bahnhofes. Bis dahin waren nur etwa 80 Rechte zur Auftaktkundgebung eingetroffen. Zeitweise konnte fast der Eindruck entstehen, dass mehr Medienvertreter als „pro“-Anhänger vor Ort waren. Erst kurz vor 14 Uhr traf eine weitere größere Gruppe extrem rechter Demonstranten ein.


Die „Internationale der Nationalen“ am Heumarkt

Neben Mitgliedern und Anhängern von „pro“ nahmen auch einige Dutzend Mitglieder der mittlerweile politisch weitgehend unbedeutenden „Republikaner“ (REP) teil. Einige „Republikaner“ sorgten in Deutz für die Belustigung von den Gegendemonstranten, die rund 50 Meter entfernt lautstark gegen das rechte Stelldichein protestierten. Mit ihren Schildern zogen sie immer wieder Kreise um die restlichen „pro“-Anhänger. Die Teilnahme der REP am von „pro Köln“ organisierten „Marsch für die Freiheit“ stellt ein Novum dar. Zwischen beiden Parteien zeichnet sich eine engere Kooperation ab. Der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer und sein Stellvertreter Johann Gärtner traten in Köln als Redner auf. In einem Interview mit der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ spricht der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht von Plänen, bei der Bundestagswahl 2013 oder der Europawahl im darauf folgenden Jahr als „gemeinsame Formation“ anzutreten.


Die „Republikaner“ (REP) und „Pro NRW“ bzw. „Pro Köln“ nähern sich an

Aus Berlin war eine Gruppe von „Pro Deutschland“ um den ehemaligen Kölner Stadtrat Manfred Rouhs angereist. Der belgische „Vlaams Belang“ (VB) war deutlich sichtbar vertreten, von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ nahm hingegen nur eine kleine Delegation teil. Filip Dewinter, VB-Fraktionsvorsitzender im flämischen Regionalparlament, beschwor die „Internationale der Nationalen“. Für die FPÖ traten Susanne Winter und Wolfgang Jung an das Mikrofon. Taylor Rose hielt eine Rede als Vertreter der US-amerikanischen „Tea Party“-Bewegung, Jacques Cordonnier (Vorsitzender von „Alsace d‘abord“, zu deutsch: „Elsass zuerst“) für den französischen „Bloc Identitaire“.

Der rassistische Tross zog vom Bahnhof Deutz über die Rheinbrücke bis zum Heumarkt. Hermetisch von der Polizei abgeriegelt und damit de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand dort die Abschlusskundgebung statt. Es sei „die größte freiheitliche Kundgebung, die Köln jemals erlebt hat“, frohlockte Beisicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge nahmen etwa 300 Rechte an der Demonstration teil. Am Mittag sprach ein „pro“-naher Internetblog von „mehren hundert hoch motivierten“ Demonstranten, auf dem Heumarkt verkündete „pro-NRW“-Generalsekretär Markus Wiener dann die Zahl von 1100 Teilnehmern beim „Marsch für die Freiheit“. „Ich werde deshalb nach diesem großartigem Erfolg den Gremien unserer Bürgerbewegung vorschlagen, diese Freiheitsmanifestation als jährliche Traditionsveranstaltung auch in Zukunft fortzuführen“, kündigte Beisicht an.


Sauftouristen vom „Vlaams Belang“

Und auch die Bilder, die die um Seriosität bemühte „pro“-Bewegung um jeden Preis vermeiden wollte gab es am Samstag: Einige mit dem „Vlaams Belang“ angereiste Teilnehmer waren augenscheinlich bereits beim Auftakt in Deutz betrunken. Die Kundgebung am Heumarkt nutzten sie, um sich mehrfach mit Whiskey-Cola in einem nahegelegenen Kiosk einzudecken. (mf)

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Köln: Rechtspopulisten schwächeln, Route durch Gegenproteste stark verkürzt

Köln. Höchstens 250 Anhänger der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro NRW“ haben heute bei ihrem sogenannten „Marsch für die Freiheit“ in Köln demonstriert. Im Vorfeld hatte die rassistische Organisation bis zu 2000 Teilnehmer angekündigt. Von Deutz aus zogen der rechte Tross über die Rheinbrücke bis zum Heumarkt. Der Beginn der rechten Demonstration wurde erheblich verzögert, weil Antifaschisten in Leverkusen-Opladen die Weiterfahrt der „Pro“-Anhänger zunächst verhinderten.
Auf dem Heumarkt fand eine Kundgebung statt, bei der neben dem Vorsitzenden der „Republikaner“ (REP), Rolf Schlierer, auch verschiedene Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Belgien, Frankreich, Österreich und den USA gesprochen haben. Der ursprünglich von „Pro NRW“ in Richtung Rudolfplatz fiel jedoch aus. Zahlreiche Gegendemonstranten hatte verschiedene Punkte in der Innenstadt blockiert. Daher hieß das Motto für die Rechten heute: Einmal über den Rhein und zurück. Gegen 16:30 Uhr löste sich der rechte Pulk am Bahnhof Deutz auf. Die selbstgesteckten Ziele – „Großdemonstration“ und Marsch durch die Innenstadt – hat „Pro NRW“ heute verfehlt. Dessen ungeachtet wird der „Marsch für die Freiheit“ wohl in der Parteipropaganda als Erfolg dargestellt werden. (mf)

Ein längerer Text mit Fotos erscheint in Kürze auf seismograph.blogsport.de.

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Köln: Proteste gegen den „Marsch für die Freiheit“ haben begonnen

Köln. Wenige Stunden vor der angekündigten Demonstration der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ machen sich die Gegner der Rassisten schon einmal warm.

Mancher Passant rieb sich heute am späten Nachmittag verdutzt die Augen. Mit Sprühdosen und Kreide bewaffnet zogen knapp 60 junge Leute vom Ottoplatz über die Deutzer Brücke in Richtung Innenstadt. Gehweg und Fahrbahndecke wurden mit Parolen und Losungen gegen den für morgen geplanten Aufmarsch der Rechtspopulisten „verschönert“. „Marsch in den Rhein“ prangt etwa in großen Lettern auf der Brücke. Oder „Nazis sind nicht erwünscht“ und „Pro Köln wegküssen“. Aufgerufen zu der Aktion unter dem Motto „NEIN zu RassistInnen in Köln und Überall“ hatte die Bezirksschülervertretung Köln. Die Polizei begleitete mit einigen Beamten die Aktion, Teile einer Einsatzhunderschaft waren kurzzeitig im Bereich des Bahnhofs Deutz präsent. Die Bereitschaftspolizei hielt sich jedoch im Hintergrund.

Vorab-Treffpunkte der Rechten bekannt

Die Mitglieder und Anhänger der „pro-Bewegung“ wollen morgen offenbar geschlossen bis zum Bahnhof Deutz anreisen, um von dort aus den Weg bis zur Deutzer Freiheit fortzusetzen. Dort planen die Rassisten um 12 Uhr den Auftakt für ihren sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Die Anreise soll offenbar über Vorabtreffpunkte an den Bahnhöfen Leverkusen-Opladen und Köln/Bonn Flughafen gegen 10:45 Uhr erfolgen. Dies geht aus einer Mail des „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht vor, aus der das Fachportal „NRW Rechtsaußen“ zitiert.

Heerlager in Köln-Kalk

Unterdessen bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am morgigen Samstag vor. Alles deutet darauf hin, dass die Staatsmacht eine harte Linie gegen antifaschistische Demonstranten fahren wird. In der Kölner Lokalpresse wurde vermutet, dass eine fünfstellige Zahl von Beamten den Marsch der Rechten durchsetzen soll. Die Einsatzleitung setzt dabei auch auf Kräfte aus anderen Bundesländern. Am frühen Abend rückten etwa Einsatzhundertschaften aus Mainz und dem niedersächsischen Osnabrück in Köln ein. Auf einer Brachfläche unweit der Kölner Polizeipräsidiums hat die Polizei ein Heerlager errichtet. Auch schweres Gerät wie Räumpanzer und Wasserwerfer werden dort für den morgigen Einsatz bereitgehalten.(mf)

Weitere Fotos von der heutigen Aktion der Bezirksschülervertretung

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Düren: Rabatt für Neonazi-Schläger

Düren. Ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen Neonazi der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wurde heute vom Amtsgericht Düren – offenbar auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen – vorläufig eingestellt.

Denis U. musste sich wegen einer Tat, die sich Ende März 2010 vor einer Gaststätte am Rande der Dürener Innenstadt ereignete, verantworten. Die örtliche Antifa hatte dort eine Kundgebung organisiert, weil sie befürchtete, dass in der Kneipe der monatliche „Stammtisch“ der regionalen NPD stattfinde. Eine Gruppe von fünf KAL-Anhängern versuchte, die Antinazi-Demonstranten zu provozieren. Laut der örtlichen Antifa befanden sich damals auch Falko W. und Daniel T. unter den Neonazis. Die beiden Aachener wurden im Februar u.a. wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen verurteilt.

Als im März 2010 in Düren eine einzelne Person die Rechten passierte, schlug U. unvermittelt und unter den Augen der Polizei zu. Der Neonazi soll bei der heutigen Gerichtsverhandlung, zu der auch zwei Polizeibeamte als Zeugen geladen waren, die Tat zugegeben haben. Er habe aber angegeben, im Affekt gehandelt zu haben, hieß es von Seiten Dürener Neonazi-Gegner.

Lokale Beobachter rechnen U. zum harten Kern der Dürener Neonazi-Szene. Anfang Februar 2009 hat das Landgericht Aachen eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der junge Neonazi einer jungen Frau vor dem Dürener Kulturzentrum „KOMM“ ins Gesicht geschlagen hatte. Im August 2009 folgte eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Düren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Im Januar diesen Jahres wurde U. zudem vom Amtsgericht Aachen wegen des Angriffs auf antifaschistische Demonstration im Jahr 2008 in Aachen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamthaftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Urteile sollen noch nicht rechtskräftig sein.

Zeitweise gehörte U. dem Vorstand der Dürener NPD an. Im Herbst 2010 nahm er an einer Tagung neonazistischer „Russlanddeutscher“ in Hattingen teil. (mf)

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„Pro“-Gegner bereiten sich auf Proteste gegen den „Marsch für die Freiheit“ vor

Köln. Morgen will die extreme rechte Bürgerbewegung „Pro NRW“ in der Kölner Innenstadt demonstrieren. Die Gegner der Rechtspopulisten bereiten sich auf Proteste gegen den sogenannten „Marsch für die Freiheit“ vor. In der Nacht schlug die „Datenantifa“ zu. Mehrere Websites der „Pro-Bewegung“ waren über Stunden nicht erreichbar.

Es ist der dritte Versuch der Rechtspopulisten, in Köln in größerem Stil auf der Straße Flagge zu zeigen. 2008 scheiterte der erste Versuch, einen „Anti-Islamierungskongress“ durchzuführen, kläglich. Tausende Gegendemonstranten blockierten damals den Heumarkt. Nur eine handvoll Rechter schaffte es, auf den Kundgebungsplatz zu gelangen. Aufgrund des massiven Proteste blies die Polizei schließlich die Veranstaltung ab. Ein Jahr später versammelten sich dann rund 150 „Pro“-Anhänger auf dem trostlosen Barmerplatz in Deutz, wiederum lautstark begleitet von 5000 Gegendemonstranten. Großspurig angekündigt hatte „Pro“ im Vorfeld 2000 Anhänger.

Europäische Rechte trifft sich am Rhein

Für morgen plant die „Pro-Bewegung“ eine „internationale Demonstration“ durch die Kölner Innnenstadt. Beginnen soll das Spektakel in Deutz – dort treffen sich die Rechten um 12 Uhr auf der Deutzer Freiheit. Im Anschluss soll der Weg über den Neumarkt bis hin zu Rudolfplatz führen.
Die Liste der Unterzeichner des Aufrufs zum „Marsch für die Freiheit“ liest sich wie ein „Who-is-Who“ der europäischen Rechten. „Pro Köln“ und „Pro NRW“ kokettieren regelmäßig mit ihren Kontakten zu rechtspopulistischen Parteien im Ausland. Schließlich sind die weitaus erfolgreichere „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und der belgische „Vlaams Belang“ Vorbild für die Organisation, der es außerhalb von Köln bislang kaum gelungen ist, nennenswerten politischen Einfluss zu erlangen. Die Beteiligung aus den europäischen Nachbarländern am „Marsch für die Freiheit“ könnte dennoch deutlich schwächer ausfallen, als von „Pro NRW“ im Vorfeld propagiert. Bei der österreichischen FPÖ ist der Aufmarsch am Rhein kein großes Thema. Und auch in Belgien kündigt der „Vlaams Belang“ am Samstag nur eine Veranstaltung an: Die Jugendorganisation „Vlaams Belang Jongeren“ lädt zu einem „Karaokeabend“ in der Nähe von Gent.

Protest hüben und drüben

Die „Pro“-Gegner kündigen für morgen verschiedenen Protestaktionen an. Auf beiden Rheinseiten soll den Rassisten das Leben schwer gemacht werden. Im rechtsrheinischen Deutz beginnt um 10 Uhr an der Ecke Siegburgerstraße / Arminiusstraße eine Kundgebung des „Bündnisses gegen Pro Köln“. Zeitgleich trifft sich das Bündnis am Dom auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ ruft für 11:30 Uhr zu einer Kundgebung an Frankenwerft unweit der Deutzer Brücke auf. In der Kirche St. Heribert an der Deutzer Freiheit soll ab 10:30 Uhr mit einem „ökumenischen Gottesdienst“ ein Zeichen gegen die Rechten gesetzt werden.

„Pro“-Websites offline

Für Stunden waren verschiedene Websites der „Pro-Bewegung“ nicht mehr erreichbar. Betroffen waren etwa die Homepages von „Pro NRW“ und „Pro Köln“. Die Internetpräsenzen sind mutmaßlich von Gegnern der rassistischen „Bürgerbewegung“ lahmgelegt worden. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag meldete sich die „Datenantifa NRW“ per Twitter zu Wort: „Die Webseite von ‚Pro NRW/Köln‘ wurde vorübergehend aus dem Netz genommen“, hieß es auf dem Microblogging-Dienst. Ob die Aktion im Zusammenhang mit der „Operation Blitzkrieg“ der Gruppe „Anonymous“ besteht, ist unklar. Die Hacker haben in den vergangen Tagen unter anderem die Websites eines neonazistischen Versandhandels und eines bei Neonazi-Gruppen beliebten Blog-Anbieter lahmgelegt.
In einer anonym veröffentlichten Erklärung hieß es am Donnerstag: „Am 06.05.2011 haben Antifa Aktivisten die Website von ‚Pro NRW/Pro Köln‘ vorübergehend aus dem Internet genommen. So soll es bis nach dem Aufmarsch auch bleiben.“ Es sei möglich, dass die betroffenen Websites kurzfristig abrufbar seien. Die Aktion sei nicht Teil der „Operation Blitzkrieg“ und stehe in keinem Zusammenhang mit der Gruppe „Anonymous“. (mf)

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Fundamentalistische „Piusbruderschaft“ zieht nach Köln-Kalk

Köln-Kalk. Noch ist der Schaukasten vor dem Gotteshaus in der Kalker Steinmetzstraße leer. Dies könnte sich bald ändern. Die ehemalige „Neuapostolische Kirche“ im rechtsrheinischen Kölner Stadtteil soll neues Domizil der „Priesterbruderschaft St. Pius X.“ werden. Im Dezember 2010 berichtete der Kölner Stadtanzeiger über den Kauf der Immobilie. Georg Schmidt, Pressesprecher des Erzbistums Köln, wurde mit den Worten zitiert, man sein „nicht glücklich“ über den Kauf. Mit der „Piusbruderschaft“ gebe es „keine Einheit“.

Die traditionalistische, am rechten Rand des Katholizismus angesiedelte „Piusbruderschaft“um den französischen Bischof Marcel Lefebvre hatte in den 1980er Jahren den offiziellen Kurs des Vatikans verlassen und damit begonnen, eigene Strukturen aufzubauen. Die Gruppierung hetzt in ihren Schriften gegen Homosexuelle, Abtreibungen, Muslime und emanzipatorische Bestrebungen. Der „Priesterbruderschaft“- Gründer Marcel Lefebvre wurde 1991 zu einer Geldstrafe wegen rassistischer Äußerungen und Anstiftung zum Rassismus verurteilt. Lefebvre hatte unter anderem behauptet, dass Muslime keine „richtigen Franzosen“ sein könnten. 2010 gerieten die religiösen Fundamentalisten weltweit in die Schlagzeilen, als ihr Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 000 Euro verurteilt wurde. Williamson hatte in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehsender den Holocaust an den Juden geleugnet. Für das Berufungsverfahren in dieser Sache engagierte Williamson einen bekannten Anwalt der extremen Rechten. Wolfram Nahrath war letzter “Bundesführer” der im Jahr 1994 verbotenen Neonaziorganisation „Wiking-Jugend“, die lange in Stolberg (Städteregion Aachen) ihren Sitz hatte. Heute ist Nahrath im Umfeld der neonazistischen NPD aktiv. Williamson musste sich nach Protesten einen neuen Anwalt suchen.


Das neue Domizil der „Piusbruderschaft“ soll in gut drei Wochen eröffnet werden.

Auch die Kölner „Priesterbruderschaft“ fiel schon negativ auf. Auf einer Mahnwache der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ sprach Ende 2008 der in der Domstadt lebende „Priesterbruder“ Joseph Intsiful. Neue Anhänger findet die „Priesterbruderschaft“ beispielsweise im Umfeld der NPD. Vor kurzem ließ sich in Regensburg Willi Wiener, Bruder des Kalker „Pro Köln“-Bezirksvertreters Markus Wiener, von der „Priesterbruderschaft“ bekehren und trat aus der NPD aus. Wiener war Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverbandes Regensburg. Schon 2010 war Willi Wiener bei einer Veranstaltung der „Priesterbruderschaft“im bayrischen Zaitzkofen gesehen worden.

Die Kalker Kirche der „Piusbruderschaft“ soll am 28. Mai 2011 um 10 Uhr eingeweiht werden. Anschließend soll ein „Stehempfang“ stattfinden. Ob es die Menschen im zunehmend linksalternativ geprägten Stadtteil Kalk ohne Widerspruch hinnehmen, dass sich nach der türkisch-nationalistischen DITIB und der islamistischen Milli Görüs dort weitere reaktionäre religiöse Fundamentalisten ansiedeln? (mf)

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