Archiv der Kategorie 'Überregional'

Köln: Nach Polizeikontrollen antirassistische Demo in Kalk

Köln. Am Rande des „Kongresses für autonome Politik“, der am Wochenende im „Autonomen Zentrum“ (AZ) in Kalk tagte, fand heute Mittag eine Demonstration in dem rechtsrheinischen Stadtteil statt. Rund 120 zum Teil vermummte Demonstranten zogen über die aufgrund eines zeitgleich stattfindenden Straßenfestes stark belebte Kalker Hauptstraße und von dort weiter in den nördlichen Teil Kalks.

Mit Parolen wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Schluss mit den rassistischen Kontrollen“ protestierten sie gegen die Polizeiaktionen, die seit dem 7. Juni in Kalk stattfinden und von „antifaschistischen Gruppen“ in einem heute verteilten Flugblatt als „rassistisch“ gebrandmarkt wurden: „Seit dem 7. Juni kam es in den nördlichen Teilen Kalks zu umfangreichen Kontrollmaßnahmen seitens der Polizei. Im Fokus standen vermeintliche Osteuropäer, mit der Begründung, dass sich die von diesem Personenkreis ausgehende Straftaten, wie Raubüberfalle, Diebstähle und Hehlerei verdoppelt hätten.“ Die Demonstranten kritisierten, dass die Kontrollen nach rassistischen Kriterien erfolgten und Menschen, die sich mit den Betroffenen der Polizeimaßnahmen solidarisierten, teilweise Platzverweise erhalten hätten. „Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft in eine staatlich erdachte ‚Täterrolle‘ abgestuft werden. […] Wir fordern, dass die rassistische Repression hier in Köln-Kalk und auch sonst überall umgehend aufhört!“

Die antirassistischen Losungen kamen in dem Stadtteil mit hohem Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie gut an: Viele Anwohner winkten den Demonstranten zu und klatschten Beifall, einige schlossen sich dem Protestzug an.


Die Demonstration führte auch durch die Steinmetzstraße, dabei ging das Glas an einem Schaukasten einer katholischen Kindertagesstätte zu Bruch. Offenbar ein Versehen, Adressat der Aktion dürfte die direkt benachbarte Kirche der extrem rechten „Piusbruderschaft“ gewesen sein. Die Polizei begleitete die offenbar spontan organisierte Demonstration mit wenigen Beamten, griff jedoch nicht ein. (mf)

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Köln: Demonstration gegen Repression nach Festnahmen in Frankfurt am Main

Köln. Nach der Festnahme zweier linker Aktivisten in Frankfurt am Main in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai fand am Samstagabend in der Kölner Innenstadt eine „Antirepressionsdemo“ statt. An der kurzfristig organisierten Aktion nahmen gut 50 Menschen teil. Kritisiert wurde, dass der Staat die aufgeheizte Stimmung vor der Innenministerkonferenz (IMK), die Ende Juni in Frankfurt am Main stattfindet, nutze, um „Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu kriminalisieren.“

Zum Anlass der Demonstration hatte das Bündnis „IMK auflösen!“ u.a. erklärt: „In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.“ Eine zweite Person sei wenig später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet worden. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung seien auch die Zimmer unbeteiligter Mitbewohner durchwühlt worden: „Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.“

Nach einer Auftaktkundgebung am Rudolfplatz zogen die Demonstranten in Köln gestern bis zum Zülpicher Platz und skandierten dabei Parolen wie „BRD-Bullenstaat – wir haben dich zum kotzen satt“. Der Weg durch die Stadt war angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl entgegen der ursprünglichen Planung stark verkürzt worden. Bei einer vergleichbaren Demonstration sollen gestern 200 Menschen durch Frankfurt am Main gezogen sein. Unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!“ ruft das Bündnis „IMK auflösen!“ zu einer Demonstration am 22. Juni 2011 in der größten Stadt Hessens auf. Aus Köln ruft der „Antifa AK“ als Teil des „… ums Ganze!“-Bündnisses zu den Protesten auf. (mf)

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Köln: „Piusbrüder“ mit Verbindungen zum Neofaschismus

Köln-Kalk. „Report Mainz“ über Verbindungen der „Piusbruderschaft“ zu neofaschistischen Kreisen – der kurze Beitrag veranschaulicht noch einmal den Charakter der Gruppe, die heute in Köln-Kalk ihre neue Kirche bezogen hat:

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Köln: Spaziergang statt „Marsch für die Freiheit“


Köln. Ein mal über den Rhein und zurück. Monatelang hatte „pro Köln“ für den sogenannten „Marsch für die Freiheit“ die Werbetrommel gerührt. Nachdem 2008 der „Anti-Islam-Kongress“ aufgrund von Blockaden tausender Gegendemonstranten ins Wasser fiel und auch eine Wiederholung 2009 für „pro Köln“ nur mäßig verlief, war es der dritte Versuch der rechtspopulistischen Organisation, in Köln auf der Straße stärkere Präsenz zu zeigen.


Ein „freundlicher“ Gruss vom „Autonomen Zentrum“ aus Köln-Kalk an die rechten Demonstranten

Am vergangenen Samstag glich der „Marsch“ dann eher einem Spaziergang. Durch Blockaden von „pro“-Gegnern am Bahnhof Leverkusen-Opladen, einem der Sammlungspunkte der rechten Demonstranten, und in der Kölner Innenstadt verzögerte sich der Beginn der Demonstration um rund zwei Stunden. Und auch der ursprünglich geplante Weg zum Rudolfplatz war versperrt. Man lasse sich nicht „mürbe machen“ verkündete „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener am Samstag Mittag nahe des Deutzer Bahnhofes. Bis dahin waren nur etwa 80 Rechte zur Auftaktkundgebung eingetroffen. Zeitweise konnte fast der Eindruck entstehen, dass mehr Medienvertreter als „pro“-Anhänger vor Ort waren. Erst kurz vor 14 Uhr traf eine weitere größere Gruppe extrem rechter Demonstranten ein.


Die „Internationale der Nationalen“ am Heumarkt

Neben Mitgliedern und Anhängern von „pro“ nahmen auch einige Dutzend Mitglieder der mittlerweile politisch weitgehend unbedeutenden „Republikaner“ (REP) teil. Einige „Republikaner“ sorgten in Deutz für die Belustigung von den Gegendemonstranten, die rund 50 Meter entfernt lautstark gegen das rechte Stelldichein protestierten. Mit ihren Schildern zogen sie immer wieder Kreise um die restlichen „pro“-Anhänger. Die Teilnahme der REP am von „pro Köln“ organisierten „Marsch für die Freiheit“ stellt ein Novum dar. Zwischen beiden Parteien zeichnet sich eine engere Kooperation ab. Der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer und sein Stellvertreter Johann Gärtner traten in Köln als Redner auf. In einem Interview mit der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ spricht der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht von Plänen, bei der Bundestagswahl 2013 oder der Europawahl im darauf folgenden Jahr als „gemeinsame Formation“ anzutreten.


Die „Republikaner“ (REP) und „Pro NRW“ bzw. „Pro Köln“ nähern sich an

Aus Berlin war eine Gruppe von „Pro Deutschland“ um den ehemaligen Kölner Stadtrat Manfred Rouhs angereist. Der belgische „Vlaams Belang“ (VB) war deutlich sichtbar vertreten, von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ nahm hingegen nur eine kleine Delegation teil. Filip Dewinter, VB-Fraktionsvorsitzender im flämischen Regionalparlament, beschwor die „Internationale der Nationalen“. Für die FPÖ traten Susanne Winter und Wolfgang Jung an das Mikrofon. Taylor Rose hielt eine Rede als Vertreter der US-amerikanischen „Tea Party“-Bewegung, Jacques Cordonnier (Vorsitzender von „Alsace d‘abord“, zu deutsch: „Elsass zuerst“) für den französischen „Bloc Identitaire“.

Der rassistische Tross zog vom Bahnhof Deutz über die Rheinbrücke bis zum Heumarkt. Hermetisch von der Polizei abgeriegelt und damit de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand dort die Abschlusskundgebung statt. Es sei „die größte freiheitliche Kundgebung, die Köln jemals erlebt hat“, frohlockte Beisicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge nahmen etwa 300 Rechte an der Demonstration teil. Am Mittag sprach ein „pro“-naher Internetblog von „mehren hundert hoch motivierten“ Demonstranten, auf dem Heumarkt verkündete „pro-NRW“-Generalsekretär Markus Wiener dann die Zahl von 1100 Teilnehmern beim „Marsch für die Freiheit“. „Ich werde deshalb nach diesem großartigem Erfolg den Gremien unserer Bürgerbewegung vorschlagen, diese Freiheitsmanifestation als jährliche Traditionsveranstaltung auch in Zukunft fortzuführen“, kündigte Beisicht an.


Sauftouristen vom „Vlaams Belang“

Und auch die Bilder, die die um Seriosität bemühte „pro“-Bewegung um jeden Preis vermeiden wollte gab es am Samstag: Einige mit dem „Vlaams Belang“ angereiste Teilnehmer waren augenscheinlich bereits beim Auftakt in Deutz betrunken. Die Kundgebung am Heumarkt nutzten sie, um sich mehrfach mit Whiskey-Cola in einem nahegelegenen Kiosk einzudecken. (mf)

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Köln: Rechtspopulisten schwächeln, Route durch Gegenproteste stark verkürzt

Köln. Höchstens 250 Anhänger der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro NRW“ haben heute bei ihrem sogenannten „Marsch für die Freiheit“ in Köln demonstriert. Im Vorfeld hatte die rassistische Organisation bis zu 2000 Teilnehmer angekündigt. Von Deutz aus zogen der rechte Tross über die Rheinbrücke bis zum Heumarkt. Der Beginn der rechten Demonstration wurde erheblich verzögert, weil Antifaschisten in Leverkusen-Opladen die Weiterfahrt der „Pro“-Anhänger zunächst verhinderten.
Auf dem Heumarkt fand eine Kundgebung statt, bei der neben dem Vorsitzenden der „Republikaner“ (REP), Rolf Schlierer, auch verschiedene Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Belgien, Frankreich, Österreich und den USA gesprochen haben. Der ursprünglich von „Pro NRW“ in Richtung Rudolfplatz fiel jedoch aus. Zahlreiche Gegendemonstranten hatte verschiedene Punkte in der Innenstadt blockiert. Daher hieß das Motto für die Rechten heute: Einmal über den Rhein und zurück. Gegen 16:30 Uhr löste sich der rechte Pulk am Bahnhof Deutz auf. Die selbstgesteckten Ziele – „Großdemonstration“ und Marsch durch die Innenstadt – hat „Pro NRW“ heute verfehlt. Dessen ungeachtet wird der „Marsch für die Freiheit“ wohl in der Parteipropaganda als Erfolg dargestellt werden. (mf)

Ein längerer Text mit Fotos erscheint in Kürze auf seismograph.blogsport.de.

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Köln: Proteste gegen den „Marsch für die Freiheit“ haben begonnen

Köln. Wenige Stunden vor der angekündigten Demonstration der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ machen sich die Gegner der Rassisten schon einmal warm.

Mancher Passant rieb sich heute am späten Nachmittag verdutzt die Augen. Mit Sprühdosen und Kreide bewaffnet zogen knapp 60 junge Leute vom Ottoplatz über die Deutzer Brücke in Richtung Innenstadt. Gehweg und Fahrbahndecke wurden mit Parolen und Losungen gegen den für morgen geplanten Aufmarsch der Rechtspopulisten „verschönert“. „Marsch in den Rhein“ prangt etwa in großen Lettern auf der Brücke. Oder „Nazis sind nicht erwünscht“ und „Pro Köln wegküssen“. Aufgerufen zu der Aktion unter dem Motto „NEIN zu RassistInnen in Köln und Überall“ hatte die Bezirksschülervertretung Köln. Die Polizei begleitete mit einigen Beamten die Aktion, Teile einer Einsatzhunderschaft waren kurzzeitig im Bereich des Bahnhofs Deutz präsent. Die Bereitschaftspolizei hielt sich jedoch im Hintergrund.

Vorab-Treffpunkte der Rechten bekannt

Die Mitglieder und Anhänger der „pro-Bewegung“ wollen morgen offenbar geschlossen bis zum Bahnhof Deutz anreisen, um von dort aus den Weg bis zur Deutzer Freiheit fortzusetzen. Dort planen die Rassisten um 12 Uhr den Auftakt für ihren sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Die Anreise soll offenbar über Vorabtreffpunkte an den Bahnhöfen Leverkusen-Opladen und Köln/Bonn Flughafen gegen 10:45 Uhr erfolgen. Dies geht aus einer Mail des „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht vor, aus der das Fachportal „NRW Rechtsaußen“ zitiert.

Heerlager in Köln-Kalk

Unterdessen bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am morgigen Samstag vor. Alles deutet darauf hin, dass die Staatsmacht eine harte Linie gegen antifaschistische Demonstranten fahren wird. In der Kölner Lokalpresse wurde vermutet, dass eine fünfstellige Zahl von Beamten den Marsch der Rechten durchsetzen soll. Die Einsatzleitung setzt dabei auch auf Kräfte aus anderen Bundesländern. Am frühen Abend rückten etwa Einsatzhundertschaften aus Mainz und dem niedersächsischen Osnabrück in Köln ein. Auf einer Brachfläche unweit der Kölner Polizeipräsidiums hat die Polizei ein Heerlager errichtet. Auch schweres Gerät wie Räumpanzer und Wasserwerfer werden dort für den morgigen Einsatz bereitgehalten.(mf)

Weitere Fotos von der heutigen Aktion der Bezirksschülervertretung

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