Tag-Archiv für 'neonazis'

Aachen: Neonazis wollen linke „Tierrechtler“ blockieren

Aachen. Wenn das mal gut geht. Die neonazistische „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ruft dazu auf, morgen (Freitag, 25. Februar) eine Demonstration linker „Tierrechtler“ in Aachen zu blockieren. Die Gruppe „Antispezizistische Aktion Aachen“ plant ab 18 Uhr eine „Anti-Repressions-Demo“, die auf dem Theaterplatz starten soll. „Mit der Teilnahme an der Demonstration handelt Ihr auf Eure Verantwortung und nicht auf die eines einzelnen Anmelders! Die Demonstration ist nicht angemeldet! Bitte verhaltet Euch der Situation entsprechend und angemessen!“ schreiben die Initiatoren auf ihrer Website. Die Aktion sei nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden, weil man nicht mit dem Repressionsapparat, der „Menschen in den Knast steckt, ermordet oder verfolgt“ zusammen arbeite wolle.
Der Aufruf zur Demonstration bleibt ansonsten weitgehend unkonkret. Bezug genommen wird auf ein Verfahren gegen Aktivisten der so genannten „Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung“, die im März 2010 in Österreich vor Gericht standen. Die schwammige inhaltliche Positionierung und die Tatsache, dass „Antispezisismus“ in der politischen Linken höchst umstritten ist, ist wohl auch der Grund, dass gerade mal ein gutes Dutzend Gruppen den Aufruf zur „Anti-Repressions-Demonstration“ unterstützen. Immerhin gilt der australische Moralphilosoph Peter Singer als Wegbereiter der Ideologie des „Antispezizismus“, dessen Positionen als neoliberal und menschenverachtend gelten und dem die Gutheißung der Euthanasie vorgeworfen wird.
Daher überrascht es kaum, das linke Gruppen aus Aachen und der Umgebung fast völlig in der Liste der Unterstützer für die morgige Aktion fehlen. Dass sich die „Kameradschaft Aachener Land“ ausgerechnet einige selbst in der antifaschistischen Bewegung weitgehend politisch isolierten Grüppchen als Gegner ausgesucht hat, dürfte wohl als Retourkutsche für den zum zweiten Mal in Folge verhinderten, bis zum Jahr 2009 größten europäischen Neonazi-Aufmarsch, am vergangenen Wochenende in Dresden zu werten sein. Ohne Zweifel ist spätestens seit dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration im Frühjahr 2008 in Aachen durch Aktivisten der KAL das in der Gruppe versammelte Gewaltpotenzial offensichtlich. Ob sich die Neonazis tatsächlich wie angekündigt um 17:30 Uhr in der Aachener Innenstadt sammeln wollen, um die „Tierrechtler“ zu stören, ist aber auch aufgrund des in den vergangenen Wochen und Monaten stark gewachsenen staatlich Drucks auf die Neonazi-Gruppe mehr als fraglich.
Sicher dürfte nur sein, dass morgen in Aachen die Polizei mit einem größeren Aufgebot im Einsatz sein wird – um sowohl die „Tierrechtler“ als auch eventuell auftauchende Neonazis in Empfang zu nehmen. Im Anschluss an die geplante Demonstration soll im Aachener „Autonomen Zentrum“ (AZ) ab 20:30 Uhr eine „Antirepressions-Soli-Party“ mit den Bands „Punk-o-Mat“ und „Chapter 2“ stattfinden. (mf)

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Dresden: Neonazis aus der Region Köln an Angriff auf „Praxis“ beteiligt

Dresden / Erftstadt / Köln. In der medialen Berichterstattung über den durch Blockaden tausender Menschen zum zweiten Mal in Folge verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am vergangenen Samstag dominierten Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Dass es im Dresdener Stadtteil Löbtau zu einem massiven Angriff durch Neonazis auf das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ gekommen ist, wurde häufig nur als Randnotiz gemeldet. Ein Amateurfilmer hatte den minutenlang dauernden Angriff auf das Gebäude dokumentiert. Das Video zeigt, wie Neonazis unter den Augen der Polizei Pflastersteine auf die „Praxis“ werfen und mit Fahnenstöcken Scheiben einschlagen. Anhand der Aufnahmen wurden zwischenzeitlich die ersten Angreifer identifiziert, darunter auch Neonazis aus der Region Köln.

Screenshot aus dem Amateur-Video

Sebastian Z. Aus Erftstadt-Liblar nahe Köln wurde seine Jacke, die er häufig bei der Teilnahme an neonazistischen Demonstrationen trägt, zum Verhängnis. Anhand des auffälligen Kleidungsstückes mit einer Aufschrift der Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Köln“ und dem Slogan „Good night left side“ wurde er schnell erkannt.

Offenbar befand sich auch der Neonazi Paul Breuer aus Köln-Dellbrück unter den Angreifern. Das Internetportal „NRW rechtsaußen“ schreibt: „Der Kölner Breuer gilt als ‚rechte Hand‘ des Neonazi-‘Führers‘ Axel Reitz und ist ebenso wie ein weiterer neonazistischer Gewalttäter aus Erftstadt, der offensichtlich ebenfalls an der Attacke beteiligt war, Mitglied der ‚Freien Kräfte Köln‘. In Videos, die den Angriff der Gruppe dokumentieren, ist Breuer zu erkennen, wie er mit Armbewegungen Anweisungen an umstehende Neonazis gibt, die immer wieder mit Steinen und Stöcken die Fenster der Häuser attackieren. Deutlich erkennbar ist auch, wie Breuer einen Stein aufhebt und diesen in Richtung Gebäude wirft.“


Der Kölner Paul Breuer (links) in Dresden mit dem mutmaßlichen zweiten Angreifer, Sebastian Z. aus Erftstadt
Foto: http://linksunten.indymedia.org

Die „Praxis“ war schon im vergangen Jahr Ziel von Anschlägen durch mutmaßlich neonazistische Täter. Am 17. August wurden mehrere Scheiben an dem Gebäude mit Pflastersteinen eingeworfen und zwei Tage ein Brandanschlag verübt. Die Bewohner konnten sich alle unverletzt retten. Dem schnellen Eintreffen der alarmierten Feuerwehr war es zu verdanken, dass sich der Sachschaden auf zwei Räume beschränkte.

Sebastian Z. soll auch im Februar 2010 in Dresden an Angriffen durch Neonazis auf ihre Gegner beteiligt gewesen sein. Die örtliche Antifa veröffentliche Fotos, die den Erftstädter in einer Gruppe teilweise bewaffneter Neonazis zeigen. Darunter ist auch der Dürener Denis U. („Kameradschaft Aachener Land“) zu erkennen, der im Januar vom Amtsgericht Aachen u.a. wegen schwerer Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. (mf)

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Bombenbastler auf freiem Fuß – Aachener Neonazis zu Bewährungstrafen verurteilt

Zwei Aachener Neonazis, denen unter anderem die „Vorbereitung von Explosionsverbrechen“ zur Last gelegt wurde, sind wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Aachen hat am Montag die Untersuchungshaft aufgehoben und Bewährungsstrafen gegen den 20jährigen Falko W. und den 25jährigen Daniel T. verhängt.

Die beide mußten sich seit dem 11. Februar vor der Jugendkammer des Landgerichts Aachen verantworten und saßen seit September 2010 in Untersuchungshaft. Das Urteil, ursprünglich erst für den 28. Februar erwartet, wurde vorgezogen, weil beide Beschuldigten weitgehend geständig waren. Die Jugendkammer verurteilte W., der eigenen Angaben zufolge bis zum Sommer 2010 Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) war, zu einer Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren. Im Rahmen der im Jugendrecht möglichen „Vorbewährung“ wird erst in sechs Monaten entschieden, ob er die Haftstrafe antreten muss. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß W. sich der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gemachgt hat. Daniel T. wurde mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Waffengesetz wegen der gleichen Vorwürfe zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährungm verurteilt.

Bereits zu Prozeßbeginn hatte W. eingeräumt, aus Böllern Splitterbomben hergestellt zu haben, die am 1. Mai 2010 am Rande eines Aufmarsches von Neonazis in Berlin aufgefunden wurden. W. räumte auch den Wurf von zwei Molotow-Cocktails auf das „Autonome Zentrum“ in Aachen ein, sowie im August 2010 gemeinsam mit T. die Mauer des dortigen jüdischen Friedhofs mit rechten Parolen beschmiert zu haben. Für weitere Schmierereien, etwa am Büro der Linkspartei, übernahm T. die Verantwortung. Eine Beteiligung an der Herstellung der Sprengkörper hatte er jedoch vehement abgestritten. Dieser Einlassung folgte Richter Gerd Nohl in der Urteilsbegründung nicht. Auch nicht der des Staatsanwalts Jan Balthasar. Der hatte W. eine „tiefverwurzelte rechtsextreme Grundhaltung“ attestiert und ihn als „Waffennarr“ beschrieben. Balthasar forderte eine Gesamtjugendstrafe von 32 Monaten für den 20jährigen und eine 28monatige Haft für den 25jährigen, dessen braune Gesinnung nicht so tief verwurzelt sei, daß er sich nicht von der rechten Szene lösen könnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mats Fogeman für die Tageszeitung „junge Welt

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Aachen: Bewährung für Nazi-Bombenbauer

Am 1. Mai 2010 hatten zwei junge Männer aus Aachen aus Böllern und Glassplittern gebastelte Brennsätze nach Berlin gebracht. In Aachen hatten sie zudem den jüdischen Friedhof geschändet – dennoch kommen die beiden vorerst mit Bewährung davon.

Falko W. (20) und Daniel T. (25) konnten gestern das Justizzentrum Aachen als freie Männer verlassen. Die Jugendkammer des Landgerichts hob die Untersuchungshaft auf und verurteilte die aus dem Umfeld der Aachener Neonaziszene stammenden Beschuldigten zu Bewährungsstrafen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich das Duo der Vorbereitung von Explosionen, der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht hat. W. wurde zudem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Der 25-Jährige, der sich inzwischen von der Naziszene abgewendet haben will, erhielt nun eine Haftstrafe von zwei Jahren – auf drei Jahre Bewährung. Falko W. erhielt zwei Jahre, wurde aber noch nach Jugendrecht verurteilt. Im Rahmen der »Vorbewährung« wird erst in einem halben Jahr entschieden, ob er in Haft muss.

Bereits zum Prozessauftakt am 11. Februar hatten beide Beschuldigte Geständnisse abgelegt. W. hatte eingeräumt, aus Böllern und Glassplittern hergestellte Sprengsätze am 1. Mai 2010 nach Berlin gebracht zu haben. Diese wurden am Rande einer Neonazidemonstration entdeckt. Nach Auffassung des Gerichts hatten beide geplant, die Sprengsätze gegen Polizisten und Linke einzusetzen. Dies hätte zu erheblichen Verletzungen führen können. T. hatte bestritten, an der Herstellung der Sprengkörper beteiligt gewesen zu sein. Richter Gerd Nohl glaubte ihm das aber nicht – auch wegen DNA-Spuren.

Die beiden Aachener räumten ferner ein, die Mauer des örtlichen jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzen und der Parole »Juden den Gashahn aufdrehen« beschmiert zu haben. Für weitere in der gleichen Nacht Anfang August 2010 verübte Schmierereien, etwa an den Parteibüros der LINKEN und der Grünen, übernahm T. die Hauptverantwortung.
W. gestand zudem den Wurf zweier Molotowcocktails auf das Aachener »Autonome Zentrum« (AZ) und wurde deshalb wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Vorwurf der versuchten Brandstiftung wurde fallen gelassen, weil sich das in einem Bunker untergebrachte AZ nach Ansicht des Gerichts kaum in Brand setzen lässt.
Staatsanwalt Jan Balthasar hatte eine härtere Strafe von zwei Jahren und acht Monaten Jugendstrafe für den 20-Jährigen und zwei Jahren und vier Monaten für T. gefordert. Während er Falko W. eine »tief verwurzelte rechtsextreme Grundhaltung« attestierte, traute er T. zu, dass dieser sich von der rechten Szene lösen könne.

Gegen das Urteil können die Verurteilten noch binnen einer Woche Revision einlegen. Ihnen droht möglicherweise ein neuer Prozess. An einer im Juli 2010 an »die Antifa« adressierte und vor dem AZ Aachen abgelegten Bombenattrappe wurde DNA des Duos aufgefunden.

Dominik Clemens für die Tageszeitung „Neues Deutschland“

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Aachen: Geständige Neonazis

Angeklagte sollen Anschläge geplant haben
Die Liste der Vorwürfe gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ist lang. Seit Freitag müssen sich Falko W. (20) und Daniel T. (25) vor der Jugendkammer des Landgerichts Aachen verantworten (siehe jW vom 12./13. Februar). Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der Vorbreitung von Sprengstoffanschlägen, versuchter Brandstiftung, der Volksverhetzung, der Sachbeschädigung und der Vewendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Beide sitzen seit September in Untersuchungshaft. Überraschend legten beide zu Prozessbeginn Teilgeständnisse ab. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Männern vor, geplant zu haben, am Rande eines Neonaziaufmarsches am 1. Mai 2010 in Berlin sechs selbstgebaute Sprengsätze gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten einzusetzen. Als die Neonazis bei der Anreise in eine Polizeikontrolle gerieten, entledigten sie sich der aus Böllern und Scherben gebauten Sprengkörper. DNA führte die Ermittler auf die Spur der Aachener. „Die möglicherweise letalen Folgen waren den Angeklagten bewusst“, sagte Staatsanwalt Jan Balthasar. Während Falko W. die Herstellung der Sprengsätze zugab, bestritt der Mitangeklagte Daniel T. eine Beteiligung daran. „Ich hätte die persönlich nie gezündet“, beteuerte W. Dass seine DNA an den Bomben gefunden wurde, erklärte T. damit, dass er möglicherweise in einer zweitweise gemeinsam mit W. genutzten Wohnung Scherben berührt habe, die dann beim Bau verwendet wurden.
W. gestand auch, dass er im Mai 2010 einen Molotowcocktail auf die Fassade des Aachener „Autonomen Zentrums“ geworfen hat. „Ich wollte ein Zeichen setzen“, antwortete er auf die Frage nach den Gründen der Aktion. Er habe gewusst, dass sich zur Tatzeit niemand in dem Gebäude gefunden habe. W. räumte auch eine mehrjährige Mitgliedschaft in der KAL ein, behauptete aber, sich noch vor dem 1. Mai von der Gruppe gelöst zu haben.
Daniel T. bestritt, Mitglied der KAL zu sein. Beide Beschuldigten gaben zu, für Schmierereien unter anderem an der Mauer des jüdischen Friedhofs und an Aachener Büros der Grünen und der Linkspartei verantwortlich zu sein. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen. Das Urteil wird am 28. Februar erwartet.

Mats Fogeman für die Tageszeitung „junge Welt“ (Ausgabe 14.02.2011)

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Aachener Neonazi wollte „Zeichen setzen“

Von Dominik Clemens, Aachen

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat heute vor dem Landgericht Aachen der Prozess gegen zwei Neonazis begonnen. Die beiden Angeklagten haben die ihnen vorgeworfenen Taten weitgehend eingeräumt.

Vor dem Aachener Justizzentrum sind Einsatzfahrzeuge postiert. Besucher werden auf dem Weg in den Sitzungssaal zweimal penibel kontrolliert. Falko W. (20) und Daniel T. (25) nehmen in Begleitung von Justizbeamten Platz auf der Anklagebank. Die Neonazis müssen sich gleich wegen mehrerer schwerwiegender Straftaten verantworten. Es geht um die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen, versuchte Brandstiftung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Überraschend haben die Angeklagten die Vorwürfe größtenteils eingeräumt. Falko W. stockt manchmal die Sprache, als er über die von ihm begangen Taten spricht. Etwa als er erzählt, wie er Mitte Mai 2010 einen Molotow-Cocktail auf die Fassade des „Autonomen Zentrums“ warf. Ein zweiter Brandsatz hatte nicht gezündet, größerer war an dem Bunker nicht entstanden „Warum haben Sie das gemacht?“ fragt Richter Gerd Nohl. „Ich wollte ein Zeichen setzen“ antwortet Falko W. Er habe ja gewusst, dass sich zur Tatzeit am Nachmittag niemand in dem Gebäude befunden habe. Er räumt auch ein, aus Sylvesterböllern, Glasscherben und Klebeband Sprengsätze gebaut zu haben. Diese „unkonventionellen Sprengvorrichtungen“ wurden am 1. Mai 2010 im Berlin Bezirk Prenzlauer Berg aufgefunden. Gemeinsam mit „Kameraden“ aus dem Rheinland waren die Beschuldigten in die Hauptstadt gefahren, um an einer neonazistischen Demonstration teilzunehmen. Bei der Anreise entledigten sich die Neonazis der Sprengsätze, als sie in eine polizeiliche Kontrolle gerieten. Falko W. und Daniel T. sollen laut Staatsanwaltschaft geplant haben, diese gegen Menschen einzusetzen. „Die möglicherweise tödlichen Folgen waren den Angeklagten bewusst“, sagt Staatsanwalt Jan Balthasar. „Ich hätte die persönlich nie gezündet“ entgegnet W. Er wollte „bloß auf cool“ innerhalb der Szene machen.
Daniel T. bestreitet, an der Vorbereitung der Anschläge beteiligt gewesen zu sein. Dass an den Sprengsätzen seine DNA-Spuren nachgewiesen wurden, erklärt er damit, dass er möglicherweise in einer zeitweise gemeinsam mit W. genutzten Wohnung Glasscherben berührt habe, die dann beim Bau verwendet wurden. Erst im Bus nach Berlin habe er zwei der Sprengkörper berührt, als sein mutmaßlicher Mittäter ihm diese zeigte. Falko W. nimmt T. in Schutz und sagt, er habe die Sprengsätze mit einer dritten Person gebaut und die Pläne seinem Mitangeklagten verheimlicht. Zuvor hatte T. zugegeben, im August des vergangenen Jahres u.a. eine Mauer im jüdischen Friedhof und die Büros der Linkspartei und der Grünen in Aachen mit Naziparolen beschmiert zu haben. Er sei betrunken gewesen. Falko W. wollte ihn von seinem Vorhaben abbringen, habe ihn dann aber doch zu den verschiedenen Tatorten chauffiert.Erst auf mehrfache Nachfragen von Richter Nohl räumt W. ein, an einigen der Taten direkt beteiligt gewesen zu sein.
Falko W., der sich ein Porträt Adolf Hitlers auf den Rücken tätowieren ließ, stieß früh zur rechten Szene. Bereits im Alter von fünfzehn Jahren entwickelte er eine rechte Gesinnung, erzählt er dem Gericht. Zum Ende seiner Schulzeit habe er sich der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) angeschlossen. Wegen dem „Zugehörigkeitsgefühl“. Noch vor dem 1. Mai 2010 will er sich von der Gruppe gelöst haben. Warum er dann im August noch an einer Neonazi-Demonstration im niedersächsischen Bad Nenndorf teilgenommen hat? „Das war für mich die Abschlussdemo.“ Daniel T. bestreitet, Mitglied der KAL zu sein. Um seine „Stimme auf die Straße zu tragen“ habe er aber an verschiedenen neonazistischen Aufmärschen teilgenommen. Die Verhandlung wird am Donnerstag der kommenden Woche fortgesetzt. Dann soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob die Angeklagten noch im August damit beschäftigt waren, Sprengsätze zu bauen. Darauf deutet ein abgehörtes Telefonat hin. Das Verfahren ist auf insgesamt sechs Verhandlungstage terminiert, das Urteil wird für den 28. Februar erwartet.

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