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Köln: Spaziergang statt „Marsch für die Freiheit“


Köln. Ein mal über den Rhein und zurück. Monatelang hatte „pro Köln“ für den sogenannten „Marsch für die Freiheit“ die Werbetrommel gerührt. Nachdem 2008 der „Anti-Islam-Kongress“ aufgrund von Blockaden tausender Gegendemonstranten ins Wasser fiel und auch eine Wiederholung 2009 für „pro Köln“ nur mäßig verlief, war es der dritte Versuch der rechtspopulistischen Organisation, in Köln auf der Straße stärkere Präsenz zu zeigen.


Ein „freundlicher“ Gruss vom „Autonomen Zentrum“ aus Köln-Kalk an die rechten Demonstranten

Am vergangenen Samstag glich der „Marsch“ dann eher einem Spaziergang. Durch Blockaden von „pro“-Gegnern am Bahnhof Leverkusen-Opladen, einem der Sammlungspunkte der rechten Demonstranten, und in der Kölner Innenstadt verzögerte sich der Beginn der Demonstration um rund zwei Stunden. Und auch der ursprünglich geplante Weg zum Rudolfplatz war versperrt. Man lasse sich nicht „mürbe machen“ verkündete „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener am Samstag Mittag nahe des Deutzer Bahnhofes. Bis dahin waren nur etwa 80 Rechte zur Auftaktkundgebung eingetroffen. Zeitweise konnte fast der Eindruck entstehen, dass mehr Medienvertreter als „pro“-Anhänger vor Ort waren. Erst kurz vor 14 Uhr traf eine weitere größere Gruppe extrem rechter Demonstranten ein.


Die „Internationale der Nationalen“ am Heumarkt

Neben Mitgliedern und Anhängern von „pro“ nahmen auch einige Dutzend Mitglieder der mittlerweile politisch weitgehend unbedeutenden „Republikaner“ (REP) teil. Einige „Republikaner“ sorgten in Deutz für die Belustigung von den Gegendemonstranten, die rund 50 Meter entfernt lautstark gegen das rechte Stelldichein protestierten. Mit ihren Schildern zogen sie immer wieder Kreise um die restlichen „pro“-Anhänger. Die Teilnahme der REP am von „pro Köln“ organisierten „Marsch für die Freiheit“ stellt ein Novum dar. Zwischen beiden Parteien zeichnet sich eine engere Kooperation ab. Der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer und sein Stellvertreter Johann Gärtner traten in Köln als Redner auf. In einem Interview mit der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ spricht der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht von Plänen, bei der Bundestagswahl 2013 oder der Europawahl im darauf folgenden Jahr als „gemeinsame Formation“ anzutreten.


Die „Republikaner“ (REP) und „Pro NRW“ bzw. „Pro Köln“ nähern sich an

Aus Berlin war eine Gruppe von „Pro Deutschland“ um den ehemaligen Kölner Stadtrat Manfred Rouhs angereist. Der belgische „Vlaams Belang“ (VB) war deutlich sichtbar vertreten, von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ nahm hingegen nur eine kleine Delegation teil. Filip Dewinter, VB-Fraktionsvorsitzender im flämischen Regionalparlament, beschwor die „Internationale der Nationalen“. Für die FPÖ traten Susanne Winter und Wolfgang Jung an das Mikrofon. Taylor Rose hielt eine Rede als Vertreter der US-amerikanischen „Tea Party“-Bewegung, Jacques Cordonnier (Vorsitzender von „Alsace d‘abord“, zu deutsch: „Elsass zuerst“) für den französischen „Bloc Identitaire“.

Der rassistische Tross zog vom Bahnhof Deutz über die Rheinbrücke bis zum Heumarkt. Hermetisch von der Polizei abgeriegelt und damit de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand dort die Abschlusskundgebung statt. Es sei „die größte freiheitliche Kundgebung, die Köln jemals erlebt hat“, frohlockte Beisicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge nahmen etwa 300 Rechte an der Demonstration teil. Am Mittag sprach ein „pro“-naher Internetblog von „mehren hundert hoch motivierten“ Demonstranten, auf dem Heumarkt verkündete „pro-NRW“-Generalsekretär Markus Wiener dann die Zahl von 1100 Teilnehmern beim „Marsch für die Freiheit“. „Ich werde deshalb nach diesem großartigem Erfolg den Gremien unserer Bürgerbewegung vorschlagen, diese Freiheitsmanifestation als jährliche Traditionsveranstaltung auch in Zukunft fortzuführen“, kündigte Beisicht an.


Sauftouristen vom „Vlaams Belang“

Und auch die Bilder, die die um Seriosität bemühte „pro“-Bewegung um jeden Preis vermeiden wollte gab es am Samstag: Einige mit dem „Vlaams Belang“ angereiste Teilnehmer waren augenscheinlich bereits beim Auftakt in Deutz betrunken. Die Kundgebung am Heumarkt nutzten sie, um sich mehrfach mit Whiskey-Cola in einem nahegelegenen Kiosk einzudecken. (mf)

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„Pro“-Gegner bereiten sich auf Proteste gegen den „Marsch für die Freiheit“ vor

Köln. Morgen will die extreme rechte Bürgerbewegung „Pro NRW“ in der Kölner Innenstadt demonstrieren. Die Gegner der Rechtspopulisten bereiten sich auf Proteste gegen den sogenannten „Marsch für die Freiheit“ vor. In der Nacht schlug die „Datenantifa“ zu. Mehrere Websites der „Pro-Bewegung“ waren über Stunden nicht erreichbar.

Es ist der dritte Versuch der Rechtspopulisten, in Köln in größerem Stil auf der Straße Flagge zu zeigen. 2008 scheiterte der erste Versuch, einen „Anti-Islamierungskongress“ durchzuführen, kläglich. Tausende Gegendemonstranten blockierten damals den Heumarkt. Nur eine handvoll Rechter schaffte es, auf den Kundgebungsplatz zu gelangen. Aufgrund des massiven Proteste blies die Polizei schließlich die Veranstaltung ab. Ein Jahr später versammelten sich dann rund 150 „Pro“-Anhänger auf dem trostlosen Barmerplatz in Deutz, wiederum lautstark begleitet von 5000 Gegendemonstranten. Großspurig angekündigt hatte „Pro“ im Vorfeld 2000 Anhänger.

Europäische Rechte trifft sich am Rhein

Für morgen plant die „Pro-Bewegung“ eine „internationale Demonstration“ durch die Kölner Innnenstadt. Beginnen soll das Spektakel in Deutz – dort treffen sich die Rechten um 12 Uhr auf der Deutzer Freiheit. Im Anschluss soll der Weg über den Neumarkt bis hin zu Rudolfplatz führen.
Die Liste der Unterzeichner des Aufrufs zum „Marsch für die Freiheit“ liest sich wie ein „Who-is-Who“ der europäischen Rechten. „Pro Köln“ und „Pro NRW“ kokettieren regelmäßig mit ihren Kontakten zu rechtspopulistischen Parteien im Ausland. Schließlich sind die weitaus erfolgreichere „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und der belgische „Vlaams Belang“ Vorbild für die Organisation, der es außerhalb von Köln bislang kaum gelungen ist, nennenswerten politischen Einfluss zu erlangen. Die Beteiligung aus den europäischen Nachbarländern am „Marsch für die Freiheit“ könnte dennoch deutlich schwächer ausfallen, als von „Pro NRW“ im Vorfeld propagiert. Bei der österreichischen FPÖ ist der Aufmarsch am Rhein kein großes Thema. Und auch in Belgien kündigt der „Vlaams Belang“ am Samstag nur eine Veranstaltung an: Die Jugendorganisation „Vlaams Belang Jongeren“ lädt zu einem „Karaokeabend“ in der Nähe von Gent.

Protest hüben und drüben

Die „Pro“-Gegner kündigen für morgen verschiedenen Protestaktionen an. Auf beiden Rheinseiten soll den Rassisten das Leben schwer gemacht werden. Im rechtsrheinischen Deutz beginnt um 10 Uhr an der Ecke Siegburgerstraße / Arminiusstraße eine Kundgebung des „Bündnisses gegen Pro Köln“. Zeitgleich trifft sich das Bündnis am Dom auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ ruft für 11:30 Uhr zu einer Kundgebung an Frankenwerft unweit der Deutzer Brücke auf. In der Kirche St. Heribert an der Deutzer Freiheit soll ab 10:30 Uhr mit einem „ökumenischen Gottesdienst“ ein Zeichen gegen die Rechten gesetzt werden.

„Pro“-Websites offline

Für Stunden waren verschiedene Websites der „Pro-Bewegung“ nicht mehr erreichbar. Betroffen waren etwa die Homepages von „Pro NRW“ und „Pro Köln“. Die Internetpräsenzen sind mutmaßlich von Gegnern der rassistischen „Bürgerbewegung“ lahmgelegt worden. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag meldete sich die „Datenantifa NRW“ per Twitter zu Wort: „Die Webseite von ‚Pro NRW/Köln‘ wurde vorübergehend aus dem Netz genommen“, hieß es auf dem Microblogging-Dienst. Ob die Aktion im Zusammenhang mit der „Operation Blitzkrieg“ der Gruppe „Anonymous“ besteht, ist unklar. Die Hacker haben in den vergangen Tagen unter anderem die Websites eines neonazistischen Versandhandels und eines bei Neonazi-Gruppen beliebten Blog-Anbieter lahmgelegt.
In einer anonym veröffentlichten Erklärung hieß es am Donnerstag: „Am 06.05.2011 haben Antifa Aktivisten die Website von ‚Pro NRW/Pro Köln‘ vorübergehend aus dem Internet genommen. So soll es bis nach dem Aufmarsch auch bleiben.“ Es sei möglich, dass die betroffenen Websites kurzfristig abrufbar seien. Die Aktion sei nicht Teil der „Operation Blitzkrieg“ und stehe in keinem Zusammenhang mit der Gruppe „Anonymous“. (mf)

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